Die Nutzung von Dienstleistungen oder das beauftragen von Produkten oder Dienstleistungen in www.stimme.es impliziert die Annahme folgender Allgemeinbedingungen:
1. Annahme und Verfügbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Durch die Annahme des vorliegenden Vertrages erklären Sie:
- eine volljährige Person zu sein
- die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert zu haben.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Allgemeine Geschäftsbedingungen“) regeln das Rechtsverhalten des, durch die Nutzer-Kunden (im Folgenden „Kunden“) durchgeführten Vertragsverfahren auf der unter der URL http://www.stimme.es Eigentum von STIMME S.L. (im Folgenden www.stimme.es)untergebrachten Website der legalen Dienstleistungen.
Kunden akzeptieren die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von dem Moment an, in dem sie die Dienstleistung in Anspruch nehmen oder in Auftrag geben oder irgendein Produkt kaufen. Dieses Dokument kann von den Kunden ausgedruckt und aufbewahrt werden.
www.stimme.es stellt den Kunden eine E-Mail-Adresse info@stimme.es zur Verfügung, um jegliche Fragen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen zu können.
2. Geltende Bestimmungen
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen den Bestimmungen des Gesetzes 7/1998, vom 13. April über die Allgemeine Geschäfsbedingungen, des Gesetzes 26/1984, vom 19. Juli, über Verbraucher- und Nutzerschutz, des Königlichen Dekrets 1906/1999 vom 17. Dezember 1999 zur Regulation der Rahmenbedingungen der telefonischen oder elektronischen Verträge mit allgemeinen Bedingungen, des Organgesetzes 15/1999 vom 13. Dezember zum Schutz der persönlicher Daten, des Gesetzes 7/1996, vom 15. Januar über das Recht im Einzelhandel und des Gesetzes 34/2002 vom 11. Juli über Dienstleistungen der Informationsgesellschaft und des elektronischen Geschäftsverkehr.
3. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
www.stimme.es behält sich das Recht auf Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, um die auf der www.stimme.es angebotene Dienstleistungen und Produkte zu verbessern. Die Voraussetzung für eine solche Änderung ist die vorheriger Meldepflicht an den Kunden. Mit der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website von www.stimme.es gilt die Meldepflicht als erfüllt. Vor der Inanspruchnahme der Dienstleistungen oder Produktverträge müssen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unbedingt konsultiert werden.
4. Beschreibung von Produkten und Dienstleistungen
Für Produkte von www.stimme.es, die durch den Kauf über unsere Website erworben worden, wird ein Rückgaberecht von sieben Tage nach Erhalt der Bestellung gewährt.
Rücksendungen werden nur von Produkten in Originalzustand akzeptiert. Das Produktangebot von www.stimme.es ist unbefristet gültig und kann ohne vorherige Ankündigung in regelmäßigen oder gelegentlichen Abständen geändert, berichtigt oder gelöscht werden.
Zivilrechtliche Haftung von www.stimme.es für gelieferte Produkte beschränkt sich ausschieβlich auf die Höhe derer Kosten, der Benutzer oder Verbraucher verzichtet damit auf die Reklamation von jeglicher Verantwortung von www.stimme.es entstandener aus jeglichen Gründen oder aus jeglichen Art der Unzufriedenheit mit den bei www.stimme.es gekauften Produkten, genauso wie von möglichen Fehlern, Zugriffsverzögerungen oder von Fehlern auf der Webseite, einschlieβlich des Datenverlustes oder des Verlustes von jeglicher anderer Art von Information, welche in dem Computer oder im Netz des Benutzers, der auf www.stimme.es zugreift, eventuell existieren.
5. Geistiges Eigentum
Die von www.stimme.es bereitgestellten Inhalte unterliegen der geistigen und gewerblichen Rechte und sind ausschließlich das Eigentum von Stimme S. L. oder natürlicher oder legalen Personen, die sich informieren. Durch den Erwerb eines Produkts oder einer Dienstleistung, gewährt www.stimme.es dem Käufer nicht das Recht auf Veränderung, Ausbeutung, Vervielfältigung oder Verbreitung oder auf öffentliche Kommunikation darüber, all diese Rechte bleiben www.stimme.es vorbehalten.
Die Übertragung dieser Rechte bedarf die vorherige schriftliche Zustimmung durch www.stimme.es. Dem Kunden ist es nicht erlaubt solche Inhalte dritten Personen zur Verfügung zu stellen. Das geistiges Eigentum erstreckt sich über die Inhalte der www.stimme.es hinaus auf seine Grafiken, Logos, Design, für die Programierung verwendete Bilder und Quelltext.
6. Verwendung von Service und Verantwortlichkeiten
www.stimme.es gibt keine Garantie für die ständige Verfügbarkeit von Dienstleistungen. Damit ist www.stimme.es von jeglicher Verantwortung für eventuelle Schäden, die aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Dienstleistungen durch höherer Gewalt oder Fehlern in den Telekommunikationsdatenübertragungsnetze resultieren, entbunden .
www.stimme.es übernimmt nicht die Verantwortung für den Inhalt der verlinkten Webseiten, da diese von STIMME S.L. nicht kontroliert werden können. Der Kunde wird hiermit darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Information die von www.stimme.es zu Verfügung gestellt worden ist, nicht verbindlich ist, sondern rein informativ. Die Beratungsservice dient nur dem informativen Zweck und hat ausdrücklich begrenzte Auswirkungen, da die Überprüfung von eventuell relevanter Dokumente ggf. nicht erfolgen kann oder weil nicht alle Informationen vollständig zur Verfügung gestellt werden können. Somit handelt es sich unter bestimmten Voraussetzungen nur um eine begrenzte Sichtweise. In jeglichem Fall wird es empfohlen einen Anwalt zu Rat zu ziehen bevor eine Entscheidung mit finanziellen Auswirkungen getroffen wird.
7. Schutz personenbezogener Daten
Durch die Bereitstellung der E-Mail-Adresse und der Personaldaten, als Voraussetzung für die Inanspruchnahme bestimmter Leistungen, stimmen die Kunden der Bearbeitung der Daten und außerdem der Zusendung der Werbeprospekte über Dienstleistungen und auf www.stimme.es angebotene Produkte zu. www.stimme.es stellt die E-Mail-Adresse info@stimme.es zu Verfühgung, um die Einwilligung widerrufen zu können.
www.stimme.es erklärt die Erfüllung der geltender Datenschutz-Vorschriften, insbesondere des Organgesetzes 15/1999, von 13. Dezember über Schutz personenbezogener Daten und des Königlichen Dekrets 994/1999 von 11. Juni, dass das zitierte Organgesetzt erläutert. www.stimme.es stellt den Kunden in vorherigem Absatz genante E-Mail- Adresse zur Verfügung, damit diese ihre gesetzlich garantierte Rechte auf den Zugang, Berichtigung, Löschung und Widerspruch gültig machen können.
8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die vorgelegten Allgemeine Geschäftsbedingungen sind in Übereinstimmung mit den Gesetzen von Spanien geltend gemacht und ausgelegt.
9. Benachrichtigungen
Alle Benachrichtigungen, gesetzliche Anforderungen, Forderungen und andere Kommunikationen über die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von beiden Seiten ausgeführt werden sollen, müssen in schriftlicher Form, persönlich oder per Post zu dem Domizil oder an die E-Mail-Adresse der anderer Partei übermittelt werden.
10. Nichtigkeit und Unwirksamkeit der Klauseln
Wenn eine der angegebener Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen komplett oder teilweise für nichtig oder unwirksam erklärt wird, so wirkt sich die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit nur auf diese Klausel oder einen Teil davon aus. Die Allgemeine Geschäftsbedingungen bleiben in allem anderen Bestandteilen weiterhin gültig.